gvv Aktuell

Finanzielles Hilfspaket auch für Städte und Gemeinden nötig

26. März 2020
Trummer - Auch die Städte und Gemeinden müssen neben der Wirtschaft finanzielle Unterstützung bekommen! Wir sind die Systemerhalter im ländlichen Raum!

Konkret muss der Bund den Städten und Gemeinden den Entfall der Kommunalsteuer, die aufgrund der Coronakrise massiv einbrechen und auch in naher Zukunft nicht die benötigten Einnahmen liefern wird, 1:1 ersetzen!    
        
Die Städte und Gemeinden Österreichs tätigen 30 Prozent der öffentlichen Investitionen, bekommen allerdings durch den Finanzausgleich nur 17 Prozent der Gesamteinnahmen der Gebietskörperschaften. Die Gemeinden investieren, wie die Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung zeigen, somit überdurchschnittlich viel und tragen damit massiv zur Erhaltung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum bei. GVV Burgenland Präsident Erich Trummer: "Diese Investitionen und damit auch der Erhalt und Ausbau vieler Arbeitsplätze im ländlichen Raum sind durch die ausbleibenden Kommunalsteuern in Folge der Coronakrise massiv gefährdet! Den 171 Gemeinden im Burgenland steht ein massiver Einbruch einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen bevor, verschärft auch noch dadurch, dass auch die Gemeindeeinnahmen aus den Bundesertragsanteile massiv einbrechen werden. Das können wir nicht sehenden Auges zulassen, weil wir auch unaufschiebbare Zahlungsverpflichtungen haben!“

Gleichzeitig befürchtet der GVV, dass die Ausgaben für den Sozial- und Gesundheitsbereich durch die Coronakrise markant ansteigen werden. Daher wird von den Gemeindevertretern die Forderung erhoben, dass der Bund den Städten und Gemeinden den Kommunalsteuerentfall abgelten soll! Trotz allem stunden derzeit viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihren Betrieben die Kommunalsteuer und vereinbaren Ratenzahlungen - ein Verzicht ist gesetzlich nicht möglich - um den vielen burgenländischen Betrieben bestmöglich zu helfen.

Trummer abschließend: "Die österreichischen Gemeinden sind neben der Funktion als Investitionsmotor des ländlichen Raums auch Systemerhalter im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflegedienstleistungen, Krankenanstalten oder bei Freizeit- und Sporteinrichtungen. Ich fordere daher, wie auch meine Kollegen aus Niederösterreich, Finanzminister Blümel auf, auf die ordentliche finanzielle Augestaltung der Städte und Gemeinden im Zuge der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise nicht zu vergessen! Auf die Städte und Gemeinden kommen außerdem nach der Krise viele wichtige Aufgaben zu und dazu braucht es dann auch das finanzielle Rüstzeug.“
 
Bildrechte: GVV Burgenland


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