Im Zuge einer Pressekonferenz Anfang Juli in Neusiedl am See kritisierten die SPÖ-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Neusiedl am See, die gleichzeitig Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ihren Heimatgemeinden im Bezirk selbst sind, die Vorgangsweise der ÖVP in Bezug auf Entlastungen der Gemeinden im Zuge der Covid-19-Krise. „Bereits in der vorigen Landtagssitzung wurde vom burgenländischen Landtag einstimmig ein Gemeindepaket von 112 Mio. Euro beschlossen. Scheinbar setzt sich die Vergesslichkeit der ÖVP in gewissen Bereichen auch im Land Burgenland fort. Tatsache ist, dass dem Land Burgenland heuer voraussichtlich 150 Mio. Euro im Budget fehlen werden. Aufgrund des Umstandes, dass der Bund die Steuerhoheit hat, bewerten wir die Forderung der ÖVP nach zusätzlichen 31 Mio. Landesförderungen für die Gemeinden als Farce!“, so die SPÖ-Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitiker unisono.
Elisabeth Böhm, auch Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Neusiedl am See, führt aus: „Wir prognostizieren heuer ein Minus von etwa 2 Millionen Euro für die Stadtkasse Neusiedl am See. Durchkommen werden wir nur, weil wir die letzten beiden Jahre entsprechende Rücklagen gebildet haben. Damit können wir die Gehälter und Rechnungen bezahlen. Wie es jedoch mit vorgesehenen Investitionen in Zukunft aussehen wird, können wir noch nicht eindeutig sagen. Alle Parteien gemeinsam haben im Landtag das Gemeindepaket von 112 Mio. Euro einstimmig beschlossen. Jetzt kommt die ÖVP Burgenland, obwohl sie sich der Gesamtsituation vollkommen bewusst ist, und möchte das Land zusätzlich belasten. Durch die hohen Arbeitslosenzahlen und Insolvenzen von Betrieben fallen den Gemeinden auch noch weite Teile ihrer Einnahmen weg, nämlich die Kommunalsteuer.“
Gerhard Bachmann, Bürgermeister von Deutsch Jahrndorf, führt aus: „Ich bin es meinen ÖVP-Kollegen nicht neidig, dass sie mit entsprechenden Ansiedelungen gute Einnahmen bei der Kommunalsteuer haben. Aber ÖVP-Klubobmann Ulram, der mit seinem Windpark in Halbturn etwa Euro 330.000 pro Jahr lukriert, darf sich mit strukturschwachen Gemeinden gar nicht vergleichen. Gleiches gilt für den ÖVP-Abgeordneten Gerald Handig, Bürgermeister in Edelstal, dem Firmensitz von Coca Cola Austria.“ Gemeinden wie Deutsch Jahrndorf jedoch brechen die Einnahmen massiv weg, weil sie diese Kommunalsteuern sowieso nicht haben und daher auch keine großen Rücklagen. Bachmann weiter: „Alles, was man in den letzten 25 Jahren mühsam aufgebaut hat, droht jetzt binnen kürzester Zeit ruiniert zu werden. Wo sind diese 50 Milliarden vom Bund? Weder die KMUs, mit denen ich rede, noch die Gemeinden sehen etwas davon!“ Alle drei sind sich einig, dass das Land und die Gemeinden die gesamte Ver- und Entsorgung, den Gesundheits- und Sozialbereich usw. aufrechterhalten müssen, hier aber kein Geld seitens des Bundes kommt.
Erwin Preiner, Bürgermeister aus Winden, ergänzt: „Während zum Beispiel die Forstwirtschaft ca. 350 Mio. Euro vom Bund bekommt - ohne Mitfinanzierung – müssen die Gemeinden zu ihr Geld zu 50% mitfinanzieren, um überhaupt eine Förderung des Bundes auslösen zu können. Viele kleine und strukturschwache Gemeinden können das nicht. Das können auch die Länder nicht kompensieren. Das kommunale Gemeindeinvestitionspaket des Bundes ist daher eine Farce. Wir plädieren für gleiches Recht für alle!“ Preiner weiter: „Das Land Burgenland bekommt vom Bund heuer um etwa 150 Mio. Euro weniger. Einen Antrag der SPÖ im Nationalrat mit 250,- Euro pro Einwohner - ohne Kofinanzierung seitens der Gemeinden - hat Türkis-Grün niedergestimmt, das muss hier auch gesagt werden. Selbst der Österreichische Gemeindebund, stark ÖVP dominiert, hat gemeinsam mit dem SPÖ-Gemeindevertreterverband eine Resolution zur Unterstützung der Gemeinden verfasst, die sich zu 100% an den Bund richtet. Selbst der Österreichische Gemeindebund ist sich also der Situation bewusst. Nur die ÖVP-Burgenland scheinbar nicht, denn sie will weiter das Burgenland in die Pflicht nehmen!“ Die SPÖ-Abgeordneten des Bezirkes Neusiedl am See sind sich daher einig, dass, wenn der Bund sein Paket nicht repariert und nachbessert, zahlreiche burgenländische Gemeinden ihre Zukunftsinvestitionen ad acta legen müssen und in vielen Bereichen Einsparungen kommen werden.
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