gvv Aktuell

Europaausschuss und Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes in Slowenien

14. Oktober 2021
Im Rahmen der Gemeindebund Österreich Besuchsreise nach Slowenien, das derzeit Ratsvorsitzland in der EU ist, fand auch ein ordentliches Präsidium des Gemeindebundes und ein Europaausschuss statt. Themen waren unter anderen die Verlängerung des FAG, die Auswirkungen der „Öko“-Steuerreform sowie die generelle Lage der Bundesregierung, die ja in vielen Bereichen Ansprechpartner für die Gemeinden ist. Auch Thema waren die 1,2 Milliarden Euro für Ganztagsschule und Nachmittagsbetreuung, die bereits unter Kern/Mitterlehner paktiert wurden und von Kurz 2016 verhindert wurde. Die SPÖ Fraktion im Gemeindebund fordert dazu eine klare Position des Österreichischen Gemeindebundes ein. Aufgearbeitet wurde auch das Thema Gemeindetag. Für den GVV Burgenland an den Sitzungen teilgenommen haben die GVV Geschäftsführer Mag. Herbert Marhold und Patrick Hafner.
 
Bildrechte: GVV Burgenland


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