Nach der Wahlanfechtung durch die ÖVP und nach zahlreichen Ermittlungen und Sitzungen der Landeswahlbehörde ist nun klar: Dem Einspruch der ÖVP gegen das Ergebnis der Stichwahl wird nicht stattgegeben!
Eisenstadt, 23. Jänner 2023 - Die ÖVP hat die Bürgermeisterstichwahl in Forchtenstein im Oktober des Vorjahres beeinsprucht. Heute hat die Landeswahlbehörde nach eingehender Prüfung diesen Einspruch der ÖVP abgelehnt. GVV-Präsident Erich Trummer: „Ich gratuliere meinem neunen Kollegen DI Dr. Rüdiger Knaak zwar verspätet, aber wir freuen uns, dass nun endlich der neue Bürgermeister in Forchtenstein angelobt und mit seiner Arbeit beginnen kann!"
Nach der Stichwahl im Oktober 2022 hatte - wie bekannt - die ÖVP das Ergebnis der Bürgermeisterstichwahl in Forchtenstein beeinsprucht. Damit hat sich die Angelobung des neu gewählten Bürgermeisters, DI Dr. Rüdiger Knaak von der SPÖ, bis jetzt verzögert. Die bisherige SPÖ Bürgermeisterin Riki Reismüller musste weiter im Amt bleiben. Obwohl von Anfang an chancen- und substanzlos, blieb die ÖVP Forchtenstein eisern dabei, dass sie das Wahlergebnis der Stichwahl nicht anerkennen wollte. Trummer dazu: "Ich bin sehr froh, dass nun klar ist, dass hier alles rechtens war und unser neuer Bürgermeister endlich anfangen kann, für Forchtenstein zu arbeiten. Das will er und das erwartet sich die Bevölkerung von ihm! Für die ÖVP gab und gibt es kein Verständnis und keinen Rückhalt in dieser Sache seitens der Bevölkerung!"
Dem Einspruchsbegehren der ÖVP konnte aufgrund des von der Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens im Ergebnis nicht stattgegeben werden. Die Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters der Gemeinde Forchtenstein kann nun innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Bescheides der Landeswahlbehörde beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Anfechtungsberechtigt sind jene Parteien, die bei der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Forchtenstein Wahlvorschläge für die angefochtene Wahl rechtzeitig vorgelegt haben. Trummer: "Ich hoffe, dass nun die ÖVP dieses deutliche Ergebnis der Wahlbehörde und vor allem den Willen der Forchtensteiner Bevölkerung akzeptiert und sich ab nun in Forchtenstein konstruktiv einbringt.
Besonders bedanken möchte sich der GVV bei der nun scheidenden Bürgermeisterin, Riki Reismüller, für die tolle Arbeit, den Einsatz und dass sie sofort bereit war, bis zur Klärung aller Sachverhalte ihren Job in Forchtenstein weiterzuführen und der Bevölkerung zu dienen!
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