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Gemeinden profitieren vom burgenländischen Energie-Entlastungspaket

21. Februar 2023
Eisenstadt, 20.2.2023 - Mit dem Wärmepreisdeckel, dem Wohnkostendeckel und dem neuen Energietarif der Burgenland Energie wurde von LH Hans Peter Doskozil und den Gemeindevertretern ein wichtiges Entlastungspaket geschnürt, um die Menschen gut durch die Krise zu bringen. Aber auch die Gemeinden profitieren von den burgenländischen Entlastungspaketen. „Die burgenländischen Städte und Gemeinden sind nicht nur wichtige Partner bei der Umsetzung der Klima- und Energieziele, sondern profitieren auch von den zuletzt gesetzten Anti-Teuerungsmaßnahmen des Landes“, sagt LH-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf am Montag, bei der Pressekonferenz mit GVV-Präsident Bgm. Erich Trummer. Um die Energiewende nachhaltig und langfristig auf gesicherte Beine stellen zu können, braucht es aber auch Rahmenbedingungen in Form von Gesetzen im Energie- und Klimaschutzbereich.  LH-Stv.in Astrid Eisenkopf und GVV-Präsident Erich Trummer fordern daher den Bund auf, die längst fälligen Gesetze im Energie- und Klimabereich endlich umzusetzen. Denn: Auch in den Gemeinden sind die hohen Energiepreise längst angekommen und belasten die kommunalen Haushalte.
GVV-Präsident Trummer: „Wir konnten mit der Burgenland Energie nun ein gutes Preispaket für die Städte und Gemeinden ausverhandelt, aber es braucht deutlich mehr Hilfe, um alle kommunalen Leistungen für die Bürger:innen weiter erbringen zu können!“ Im Burgenland arbeitet das Land mit den Gemeinden eng zusammen, um Klimaziele zu erreichen, da die Kommunen als direkter Draht zu den Bürger:innen eine wesentliche Rolle spielen. Sie sind wichtige Partner für das Land Burgenland beim Erreichen der Klimaziele und der Umsetzung der Energiewende. „Speziell mit Hilfe der Kommunen ist es unser Ziel, allen Menschen zu ermöglichen, aktiv einen Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise zu leisten“, sagt Eisenkopf.

Mit dem Wärmepreisdeckel hat das Land Burgenland eine österreichweit einzigartige Initiative ins Leben gerufen, mit der private Haushalte massiv entlastet werden. Die dramatisch gestiegenen Kosten für das Heizen, aufgrund der internationalen Krisen, lassen immer mehr Menschen verzweifeln. Immer mehr private Haushalte, aber auch Unternehmen, können ihre Gas- bzw. Heizrechnungen nicht mehr bezahlen. Das Burgenland hat auf das bisherige Versagen der Bundesregierung reagiert und auf Initiative von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einen eigenen Wärmepreisdeckel installiert, der mit einem Gesamtvolumen von rund 40 Millionen Euro private Haushalte entlasten soll. „Dennoch hat ausschließlich der Bund die Verantwortung und Möglichkeit, in die Energiemärkte einzugreifen und so für eine nachhaltige Entlastungslösung, auch für Betriebe und die Kommunen, zu sorgen. Daher soll die ÖVP-Grüne Bundesregierung sofort eine Wärmepreisbremse nach dem Vorbild Deutschlands für private Haushalte, Unternehmen sowie Städte und Gemeinden beschließen, denn wer schnell hilft, hilft doppelt“, sind sich Eisenkopf und Trummer einig. Dafür wurde die Petition „Wärmepreisbremse für ganz Österreich“ ins Leben gerufen. Trummer: „Auch eine diesbezügliche Resolution wurde vom GVV ausgearbeitet und an unsere Mitgliedsgemeinden zur Beschlussfassung in den Gemeinderäten versendet. Wir wollen hier auch auf kommunaler Ebene ein starkes Zeichen setzen, damit die Energiepreisbremse für die Bevölkerung, aber auch für die Städte und Gemeinde ihre volle Wirkung entfalten kann!“ Die optimale Ergänzung zum Wärmepreisdeckel sind die neuen, günstigen Energiefixpreis der Burgenland Energie. Die Burgenland Energie bietet ihren Kunden einen attraktiven12-Monate-Fixptarif an, der sowohl bei Gas als auch bei Strom spürbare Kostenreduktionen mit sich bringt. Das neue Tarifmodell entlastet nicht nur Private; auch Kommunen profitieren.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und GVV-Präsident Erich Trummer präsentierten Beispiele des neuen Energiefixpreis der Burgenland Energie, welche die Entlastung anhand von drei unterschiedlich großen Gemeinden veranschaulichen. Die Ersparnis bei einer Gemeinde mit ca. 7500 Einwohnern liegt bei 100.000 bis 150.000 Euro, bei einer mittleren Gemeinde um die 3.000 Einwohner immer noch bei 50.000 bis 70.000 Euro und kleinere Gemeinden unter 1.000 Einwohner ersparen sich immer noch 5000 bis 10.000 Euro im Jahr, abhängig davon, wie viel Gas/Strom tatsächlich verbraucht, bzw. wie viel Strom selbst erzeugt wird und wie viele kommunale Gebäude es gibt (Schwimmbad, Eislaufplatz, KUZ, Schulen usw.), ob die Straßenbeleuchtung bereits vollständig oder teilweise auf LED umgestellt wurde. „Es zeigt sich ganz deutlich, dass sich durch den neuen Tarif deutliche Ersparnisse erzielen lassen. Dies leitet sich schon daraus ab, dass der neue Arbeitspreis bei Strom nun um rund 22% und der Arbeitspreis bei Gas bei rund 40% unter dem aktuellen Gemeindetarif liegt“, so Eisenkopf. GVV-Präsident Erich Trummer ergänzt: „Mit dem Gemeinde-Stromtarif von 23 Cent und dem Gemeinde-Gastarif von 9,99 Cent je Kilowattstunde ist uns in dieser Zeit ein sehr guter Abschluss gelungen. Das hilft unseren Städten und Gemeinden und ist eine gute burgenländische Lösung mit unserem Energieanbieter des Landes!“

Um die Energiewende voranzutreiben, braucht es Rahmenbedingungen und Gesetze. Eisenkopf und Trummer fordern die Bundesregierung daher auf, die längst fälligen Gesetze im Energie- und Klimabereich endlich umzusetzen. „Wir haben noch immer kein Klimaschutzgesetz. Wir haben noch immer kein entsprechendes Erneuerbares Wärmegesetz. Den Ländern fehlt bis jetzt jeglicher Fahrplan, wie der Ausstieg bzw. der Umstieg auf erneuerbare Energieträger wirklich gelingen kann. Die Klimaschutzpolitik des Bundes ist ohne Konzept“, stellt Eisenkopf fest. „Der Bund lässt uns alle in der Energiekrise allein. Das ist nicht nur den Ländern gegenüber unverantwortlich, sondern auch der Bevölkerung gegenüber. Die fehlenden rechtlichen Grundlagen blockieren unsere Klimaziele. Wie wollen wir so bundesweit die Energiewende schaffen?“ GVV-Präsident Erich Trummer abschließend dazu: „Das Wichtigste, was Städte und Gemeinden brauchen ist Planungssicherheit!  Die fehlenden Gesetzesvorlagen sind jetzt dringend notwendig, damit wir im rechtssicheren Raum vom Reden ins Tun kommen können! Hier ist die Bundesregierung gefordert, die Rahmenbedingungen für die Klimawende sofort zu schaffen!“

Bildrechte: Büro LHStv. Astrid Eisenkopf


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