gvv Aktuell

Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes in Wien

1. Dezember 2023
Am 1.12. trafen sich die Mitglieder des Bundesvorstandes des Österreichischen Gemeindebundes zu einer außerordentlichen Vorstandssitzung in den Räumlichkeiten der Volksanwaltschaft in Wien. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Änderung der Statuten des Österreichischen Gemeindebundes. Mit der nun beschlossenen Änderung ist es möglich, zukünftig auch den Präsidenten mit 2/3 Mehrheit abzuwählen. Notwendig wurde diese Änderung, da der derzeit noch amtierende Präsident Alfred Riedl von der ÖVP über zahlreiche Skandale in seiner Gemeinde stolperte, die eine weitere Amtsführung nicht mehr möglich erscheinen lassen. Die SPÖ Fraktion im Gemeindebund (Burgenland, Kärnten und Niederösterreich) haben von Anfang an auf eine rasche Lösung und einen klaren Schlussstrich gedrängt. Das alte Statut hat aber eine Abwahl nicht vorgesehen und Riedl hat bis dato auch keine Zeichen für einen freiwilligen Rücktritt gesetzt. Derzeit wird der Gemeindebund Österreich von Andrea Kaufmann aus Vorarlberg sowie Erwin Dirnberger aus der Steiermark interimistisch geführt. Der GVV Burgenland hat weiters massiv darauf gedrängt, dass nach der Wartefrist von 4 Wochen (Genehmigung durch die zuständige Vereinsbehörde) so rasch als möglich eine neuerliche Bundesvorstandssitzung einberufen wird, sofern Riedl bis dahin sein Amt nicht freiwillig zur Verfügung stellt. Diese Sitzung könnte schon Anfang 2024 stattfinden. Für den GVV Burgenland nahmen an der Sitzung in Wien GVV Präsident Erich Trummer und GVV Vizepräsidentin Renate Habetler als Delegierte, GVV Altpräsident Ernst Schmid als Ehrenmitglied sowie der 1. GVV Landesgeschäftsführer Mag. Herbert Marhold teil.


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