Angeführt vom SPÖ-Fraktionsvorsitzenden, GVV-Präsident Erich Trummer, der auch Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes ist, konnten dabei viele Inhalte der SPÖ in die Resolution aufgenommen werden. Unter dem Motto "Finanzen sichern, Reformpartnerschaft leben, Digitalisierung nutzen" wurde im Rahmen des 71. Gemeindetages in Kärnten einstimmig die Resolution des Bundesvorstandes des Österreichischen Gemeindebundes verabschiedet. GVV-Präsident Erich Trummer, der auch Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes und damit SPÖ-Fraktionsführer in dessen Präsidium ist: "Es ist uns in intensiven Gesprächen gelungen, viele Kernthemen der Kommunalfraktion der Sozialdemokratie in diese Resolution einzubringen! Auf unsere Geschlossenheit und klaren Signale bin ich stolz!"
Die Resolution umfasst drei Kernbereiche:
• Kommunale Finanzen sichern: faire Beteiligung an Steuereinnahmen (CO₂-Bepreisung, Digitalsteuer, Bankenabgabe), Reform der Grundsteuer, klare Regeln für Aufgaben- und
Finanzierungsverantwortung.
• Reformen und Verwaltungsinnovation: Entflechtung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, Ausbau von Mehrzweck-Dienstleistungsverbänden, Lehrberuf Elementarpädagogik, Bürokratieabbau.
• Digitalisierung: Ausbau der ID-Austria, flächendeckendes Glasfasernetz, Aufbau einer Gemeinde-Datenplattform.
Trummer: "Vor allem der Punkt `Kommunale Finanzen` war uns ein Kernanliegen. Mit dieser Resolution sind wir geeint und in voller Stärke aufgetreten! Wir wollen und müssen unseren finanziellen kommunalen Anteil auf allen Ebenen einfordern und das mit Nachdruck! Ich tue dies jeden Tag als Präsident im Burgenland und genauso gelten meine Anstrengungen auch für alle Gemeinden in Österreich! Die SPÖ-Fraktion wird auch in Zukunft im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Österreichischen Gemeindebund stehts mit voller Kraft für die finanzielle Selbstbestimmung der Städte und Gemeinden kämpfen!" Die Sitzung des Bundesvorstandes, in der auch eine neue Vizepräsidentin gewählt wurde, markierte zugleich den Auftakt zum 71. Österreichischen Gemeindetag, der in Klagenfurt abgehalten wurde. Dort trafen über 1.800 Gemeindevertreter mit Spitzen der Bundes- und Landespolitik zusammen, darunter Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler sowie Landeshauptmann Peter Kaiser. 2024 war das Burgenland an der Reihe, 2026 wird der 72. Gemeindetag in Salzburg stattfinden.
