Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands Österreich (GVV Österreich) Wolfgang Kocevar, der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) Bernd Hinteregger und die Judenburger SPÖ-Bürgermeisterin Elke Florian haben Ende April auf die prekäre finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden und die Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft aufmerksam gemacht und eine bessere und nachhaltige finanzielle Absicherung der Kommunen gefordert. Im März wurde eine österreichweite Umfrage unter 450 SPÖ-Bürgermeister*innen zu ihren Investitionsplänen gemacht. 76 Prozent sagen, dass sie aufgrund des Spardrucks und ihrer finanziellen Notlage dringend notwendige Projekte derzeit nicht umsetzen können. Das reiche vom Ausbau der Kinderbetreuung über die Sanierung von Schulen, Straßen und Wasserleitungen bis hin zur Förderung von Vereinen oder Kulturangeboten. Im Schnitt sind es 4,4 Mio. Euro pro Kommune, die nicht in dringend notwendige Projekte investiert werden können. Auch der Vorsitzende der SPÖ-Fraktion im Österreichischen Gemeindebund, Erich Trummer, Präsident des GVV Burgenland, ist alarmiert: „Wir wollen nicht nur verwalten, sondern gestalten – das ist unser Auftrag. Das schaffen wir so nicht mehr. Wir brauchen Unterstützung, allein mit Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen, zu denen wir gezwungen sind, geht es nicht mehr!“
Land auf, Land ab müssen Projekte wie Volksschulzubauten, Neubauten von kommunalen Einrichtungen müssen hintangestellt werden. Auch wenn Straßenbaubudgets, Wasserleitungs- und Kanalsanierungen zurückgefahren werden müssen, hat das langfristig dramatische Folgen.
Auch der SWV-Präsident betonte, dass die Städte und Gemeinden wichtige Partner von EPU und KMU sind und damit wichtiger Stabilitätsfaktor, damit etwa Tischler und Elektriker weiter bestehen können. Für regionale Betriebe zählen die Aufträge der Gemeinden. Dem SWV sei es besonders wichtig, gerade KMU zu unterstützen, damit sie Mitarbeiter*innen halten und Lehrlinge ausbilden können. Die Gemeinden dürfen nicht finanziell ausbluten, allein 160.000 EPU seien ganz tief im Gemeindeleben verwurzelt. Hinteregger, als Hotelier seit 27 Jahren im Tourismus tätig, bestätigt, wie wichtig eine gute Infrastruktur auch für den Tourismus ist. „Wenn die Infrastruktur nicht funktioniert, bleiben die Gäste aus.“ Die Gemeinden und die lokale Wirtschaft sind Partner und jetzt haben bereits 15 Prozent der Betriebe Personal reduziert oder ganz geschlossen haben, weil die öffentliche Hand nicht mehr investieren kann.
Um die Städte und Gemeinden finanziell abzusichern, fordert der GVV Österreich eine Erhöhung der Grundsteuer, die seit 40 Jahren trotz explodierender Grundstückspreise nicht mehr angepasst wurde. Zudem sollen CO2-Abgabe, die Banken- und Digitalsteuer gemeinschaftliche Bundesabgaben werden und damit über den Finanzausgleich (FAG) auch den Kommunen zugutekommen. Kocevar, Trummer und Florian unisono: „Wir brauchen frisches Geld, um es der Bevölkerung und der Region zuzuführen und um wegzukommen von Gebührenerhöhungen und dem zu Tode sparen. Irgendwann kann man nicht mehr sparen, ohne dass es auf die Qualität zurückfällt und damit können wir uns auch nicht sanieren!“
